Opfer der Marcos Diktatur anerkannt

Opfer des Kriegsrechts während der Marcos Diktatur können endlich Entschädigung einfordern. Der Republic Act 10368 bzw. Human Rights Victims Reparation and Recognition Act of 2013 regelt diese Wiedergutmachung. Seit Mai 2014 können Opfer des von 1972-1981 herrschenden Kriegsrechts Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen. Bisher haben allerdings nur 3.600 von 20.000 Opfern, die Anspruch haben, Anträge eingereicht.Das sind weniger als ein Viertel. Den Opfern wurde zuerst ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt. Für die Ausgleichszahlungen werden 10 Milliarden Peso (ca. 1,8 Mio. Euro) von Marcos‘ ehemaligem Vermögen bereitgestellt. Ferdinand Marcos war von 1965-1986 philippinischer Präsident und regierte das Land ab 1972 diktatorisch. Am 21. September 1972 verhängte Marcos das Kriegsrecht, infolge dessen über 30.000 in erster Linie Oppositionelle, Journalisten und Gewerkschaftler inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge ist das Human Rights Victims‘ Claim Board (HRVCB). Es schickt Busse durchs Land, in denen Opfer ihre…

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Trauriges Jubiläum

Ein Jahr nach dem Tod von Menschenrechtsverteidigerin Elisa Tulid ziehen IPON Observer gemeinsam mit unserer Partnerorganisation KMBP Bilanz: „Im Landkonflikt hat sich seit dem Tod Elisa Tulids nichts getan, obwohl es äußerst wichtig ist, dass Bedrohungen und Schikanen nicht zu gewaltvollen Übergriffen werden.“ (Danny Caranza, RIGHTS Network, Unterstützer von KMBP) Am heutigen Tag jährt sich der tragische Tod von Menschenrechtsverteidigerin (MRV) Elisa Tulid, einer Kleinbäuerin und Landrechtaktivistin aus Barangay Tala, San Andres, Quezon Province, Luzon. IPON Observer  begleiten ihren Fall seit Anfang des Jahres (Details hierzu auf dem Mindanao-Team Blog: Menschenrechtsverteidigerin auf Halbinsel Bondoc ermordet – IPON erneuert Zusammenarbeit mit früheren Partnern, http://tinyurl.com/q9b297q). Der Mord schein  im Zusammenhang mit dem vor Ort herrschenden Landkonflikt zu stehen , beides Anlass zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit IPONs früherem Mandatspartner Kilusang Magbubukid ng Bondoc Peninsula (KMBP) , eine Organisation, die sich für ihr Landrecht einsetzt (Details zur ersten Mandatsverlängerung diesen Jahres sind…

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Präsident Aquino in Erklärungsnot-Menschenrechte im Fokus!

Pressemitteilung Die Menschenrechtsgruppe IPON fordert die Bundesregierung auf, bei dem Besuch des philippinischen Präsidenten Benigno Aquino am kommenden Freitag nicht nur die bilateralen Handels-und Wirtschaftsbeziehungen zu thematisieren, sondern auch auf die Schutzverantwortung des philippinischen Staates hinsichtlich der Menschenrechtsverteidiger und die Umsetzungen internationaler Menschenrechtsabkommen hinzuweisen. „Besonders politische Aktivisten, Journalisten, Gewerkschafter und Bauernführer werden aufgrund ihrer kritischen Arbeit immer wieder zur Zielscheibe von Kriminalisierung und politischen Morden. Deshalb benötigen sie einen besonderen Schutz, damit sie sich frei von Gewalt für ihre Menschenrechte einsetzen können“, zeigt sich die ehemalige Menschenrechtsbeobachterin Katja Paulke von IPON besorgt. „Unsere Bundesregierung steht in der Verpflichtung, von der philippinischen Regierung zu fordern, alle ihre Schutzpflichten gegenüber diesen Menschenrechtsverteidigern nach zu kommen.“ Die Philippinen haben alle relevanten Menschenrechtsabkommen ratifiziert und im Gesetz verankert, allerdings scheitert deren Umsetzung in der Realität. Während Aquinos Amtszeit verzeichnete die philippinische Menschenrechtsorganisation Karapatan alleine 166 politische…

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Der Fall Zara Alvarez

Anfang des Jahres organisierten wir Negros Observer erfolgreich die Zusammenarbeit mit Hannah Wolf, einer auf Negros wohnenden Deutschen, die den Fall der Menschenrechtsverteidigerin Zara Alvarez betreut. Zara war u.a wegen versuchten Mordes angeklagt und in Bacolod inhaftiert. Außerdem beschuldigte man sie Mitglied der New People’s Army, einer links-extremen Gruppe, zu sein, weswegen sie mit IPON bereits 2013 im Rahmen des Red-Baiting Projektes zusammengearbeitet hatte. IPON Observer wohnten Zaras Verhandlungen im Regional Trial Court Bacolod bei und besuchten sie auch regelmäßig im Gefängnis. Während dieser Zeit ist unten stehendes Interview entstanden, in dem Zara von ihrer Tätigkeit als Menschenrechtsverteidigerin, Menschenrechtsverletzungen in entlegenen Gebieten von Negros Occidental, sowie ihrer Verhaftung, beziehungsweise über ihren laufenden Prozess berichtet erzählt. Sie möchte auch auf die sogenannten Jane-and-John-Doe-Gesetze aufmerksam machen, die die Festnahme einer unbestimmten Anzahl an Personen für ein und dieselbe Tat ermöglichen. Der Artikel wurde im Magazin „Entwicklung und Zusammenarbeit“, finanziert vom Bundesministerium für…

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Richterin demonstriert Unabhängigkeit

Die Richterin im Fall Temogen Cocoy Tulawie hat mit der Ablehnung von Sali Said als Kronzeuge eine wichtige Entscheidung getroffen, um ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren. IPON hat mit Freude wahrgenommen, dass die Richterin sich nicht verpflichtet fühlte, der Empfehlung des Department of Justice (DOJ) zu folgen, sondern auf Grundlage der ihr vorliegenden Fakten entschied. Sali Said steht gemeinsam mit Cocoy wegen des 2009 auf Gouverneur A. Tan verübten Bombenanschlags vor Gericht. In seiner Aussage als Zeuge der Anklage bekannte er sich als Mitglied der Abu Sayyaf Gruppe und in diesem Rahmen unter Anderem auch dazu, an der Entführung der Journalistin Ces Drillon beteiligt gewesen zu sein. Er ging weiterhin auch auf seine Rolle bei dem Attentat auf Gouverneur A. Tan ein, bei dem er laut seiner Aussage eng mit Cocoy, dem angeblichen Drahtzieher, zusammengearbeitet habe. Die mehrmaligen Hinweise und Warnungen der Richterin, dass er sich selbst einer Straftat bezichtigt,…

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Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung

Philippinische Behörden bekräftigen ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte. In einem von Amnesty International organisierten Forum am 6. Juli 2014 in Pagadian City, der südlichen Provinz von Zamboanga del Sur, haben philippinische Behörden erneut ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte bekräftigt. Unter den Teilnehmern waren Vertreter der städtischen Staatsanwaltschaft, der philippinschen Anwaltsvereinigung (Integrated Bar of  the Philippines), das philippinische Militär, Polizei sowie Pflichtverteidiger und Medien. Das Forum brachte unter Anderem verschiedene Exekutivorgane wie Polizei und Militär zusammen. Dabei sicherten das philippinische Militär, die Polizei (Philippine National Police) und das Bureau of Jail Management and Penology zu, das Antifoltergesetz voll zu implementieren. Antonio Bayamban, Amnesty International Koordinator, sagte, dass das Gesetz den Schutz der Menschenrechte gewährleistet. Es bezieht sich auf die Rechte aller Menschen, Strafgefangene, Häftlinge und auch Menschen, die eines Verbrechens verdächtigt werden. Nach dem Gesetz darf Niemand, gegen den ermittelt wird oder der in Gewahrsam ist, physischer oder psychischer Gewalt durch…

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Die fetten Jahre sind vorbei

Negros – die Zuckerinsel der Philippinen. Es gibt eine ganze Reihe von Bezeichnungen, welche den wirtschaftlichen und kulturellen Stellenwert der Zuckerrohrpflanze für diese Region hervorheben. Nicht zu unterschätzen und allgegenwärtig sind die Einflüsse der Zuckerindustrie auf Land und Leute. Man braucht nur wenige Kilometer aus den Städten heraus zu kommen um einen Blick auf die sich meilenweit erstreckenden Felder oder die am Horizont thronenden und stetig Rauch werfenden Zuckermühlen zu werfen. Auch in unserer Aufgabe als MenschenrechtsverteidigerInnen ist „der Zucker“ ein omnipräsenter Faktor, sei es bei unseren Feldstudien auf den Großplantagen oder unserer Öffentlichkeitsarbeit mit verschiedenen Organisationen. Negros ist mit seinen 13 von insgesamt 29 operierenden Mühlen für rund 54% der gesamt-philippinischen Zuckerproduktion zuständig und hat damit einen Anteil von 18 Millionen Peso am Bruttoinlandsprodukt (Stand: Erntejahr 2007-2008). Dementsprechend ist dies auch das größte Beschäftigungsfeld in der Landwirtschaft auf der Insel. Um es kurz zu machen: der Zucker bestimmt das…

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Mandatsvertrag mit der KMBP in Bondoc bis Jahresende verlängert

Anfang des Jahres hat IPON die Zusammenarbeit mit seinen früheren Partnern auf Bondoc, den Menschenrechtsverteidiger_innen der Bauernorganisation KMBP, wieder aufgenommen. Anlass war der Mord an Menschenrechtsverteidigerin (MRV) Elisa Tulid im Oktober 2013 (s. hierzu: https://iponmindanao.wordpress.com/2014/03/27/menschenrechtsverteidigerin-auf-der-halbinsel-bondoc-ermordert-ipon-erneuert-zusammenarbeit-mit-fruheren-partnern/). Damals wurde ein zeitlich und inhaltlich begrenzter Mandatsvertrag abgeschlossen, der Ende Mai diesen Jahres auslief. Da die Ermittlungen im Mordfall bisher nicht signifikant vorangekommen und die MRV vor Ort immer noch Bedrohungen ausgesetzt sind, wurde eine Mandatsverlängerung beschlossen. Am 25. Mai wurde daher der Mandatsvertrag mit der KMBP bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Obwohl sich die Lage im Barangay Tala durch die (inter-)nationale Aufmerksamkeit spürbar verbesserte und das Vertrauen der MRV in die lokale Polizei zunimmt, fühlen sich immer noch einige MRV bedroht und haben Angst vor Gewalt. Die erste Phase der Ermittlungen im Mordfall Tulid ist von Seiten der Staatsanwaltschaft bereits abgeschlossen worden. Der übergeordnete Landkonflikt mit der…

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Delegationsreise in die Philippinen

Lobbyreise des Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen nach Manila Vom 10.-14. Februar war eine Delegation des Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen (AMP) in Manila, um dort mit verschiedenen Akteuren die Menschenrechtslage in den Philippinen zu besprechen. Treffen fanden statt mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, mit MenschenrechtsaktivistInnen und –verteidigerInnen, Partnerorganisationen, der EU-Vertretung, deutschen Akteuren (Botschaft und Stiftungen), der philippinischen Menschenrechtskommission (CHR) und der philippinischen Polizei und dem Militär. Treffen mit dem Department of Justice (DOJ) und der Presidential Human Rights Commission waren angefragt worden, aber sie kamen der Anfrage im verfügbaren Zeitraum nicht nach. Von allen Seiten (Zivilgesellschaft als auch internationale Akteure) kamen im Verlauf der Lobbyreise ähnliche Rückmeldungen: Trotz anfänglicher Versprechen von Aquino zu Beginn seiner Amtszeit fällt die Bilanz in der Halbzeit schlecht aus; die Straflosigkeit in Fällen von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere extralegale Tötungen und gewaltsames Verschwindenlassen, hält an: Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Hinzu kommt eine steigende Tendenz, Menschen, die sich für ihre…

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Erfolgreiche Mandatsverlängerung mit der Indigenengruppe PADATA

Am 7. Mai wurde feierlich der  Mandatsvertrag mit der indigenen Partnerorganisation PADATA verlängert. PADATA (Panalsalan Dangumbaan Tribal Association) hat 2004 den Antrag auf den Certificate of Ancestral Domain Title (CADT) gestellt, um den Zuspruch für ihr Ahnenland zu erhalten. Sie wurden lange Zeit vom Sicherheitspersonal des Ranchbesitzers V. bedroht, der einen großen Teil des Ahnenlandes als Farmland beanspruchte. 1983 wurde eine Familie der Indigenen von Sicherheitspersonal ermordet, 2011 ein weiterer Mann. Viele Häuser wurden zerstört oder niedergebrannt und der Ranchbesitzer zeigte wiederholt einzelne PADATA Mitglieder an. Nach der Unterzeichnung eines Memorandum of Agreement 2012, womit von beiden Seiten alle Anzeigen fallen gelassen werden sollen, hat sich die Situation im Sitio beruhigt. Da die ursprünglich angewendeten Instrumente IPONs nur noch bedingt greifen, soll die Zusammenarbeit nun schrittweise zu einen Ende kommen.  Um zu verhindern, dass das Mandatsverhältnis abrupt endet, ist der neue Vertrag auf ein langsames Auslaufen ausgelegt, solange…

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