Manila/Bondoc/Davao – März bis Juli 2015: Ein Update

COCOY Der kriminalisierte MRV Temogen „Cocoy“ Tulawie wurde am 17.07.15 in beiden Anklagepunkten freigesprochen. Wir freuen uns mit ihm und seiner Familie und würdigen den zügigen Verlauf des Prozesses und das faire Urteil! Die am 11.06.15 begonnene Online-Petition wurde über 400-mal unterschrieben und vor dem Urteil an die jeweiligen staatlichen AkteurInnen übersand. Wir danken allen für die Unterstützung und Mithilfe auf Cocoys Fall aufmerksam zu machen! Cocoy möchte nun gerne in seiner Heimatregion Sulu zum BBL (Bangsamoro Basic Law) arbeiten – Mussah und die Kinder wohnen aber weiterhin in Davao. Vorstellen kann sich Cocoy auch ein festes Office für BAWBUG in Davao und ein Mandat zwischen BAWBUG und IPON. BONDOC Seid der letzten Bondoc-Fahrt gibt es einige Neuigkeiten- deshalb hier nun ein kleiner Fortschrittbericht über unsere aktuellen Fälle. Im März 2015 hatte Dannyboy Tulid bereits angekündigt, dass er gerne eine Aussage beim NBI (National Bureau of Investigation) machen würde, um…

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Freispruch für Menschenrechtler Tulawie: Pressemitteilung

Der Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie wurde gestern nach über 1283 Tagen im  Gefängnis vom Gericht freigesprochen – in allen beiden Anklagepunkten.  Seit Anfang 2013 begleitet IPON Herrn Tulawie im Gefängnis und während des Gerichtsverfahrens. Pressemitteilung (vom 20.07.2015) Philippinen: Menschenrechtsverteidiger „Cocoy“ Tulawie freigesprochen! hier: pdf Nach mehr als dreieinhalb Jahren wurde der philippinische Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie gestern vom Gericht in Manila freigesprochen. Philippinische und deutsche Menschenrechtsorganisationen begrüßten das positive Urteil.           „Das ist ein unglaublicher Erfolg für Cocoy, seine Mitstreiter und Familie, jetzt ist er endlich frei. Wir hoffen, dass dieses Urteil auch eine Signalwirkung für weitere Fälle von kriminalisierten Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen hat“, sagt Johannes Richter von der Menschenrechtsorganisation International Peace Observers Network (IPON) erfreut. Der Fall von Temogen ‚Cocoy‘ Tulawie stand beispielhaft für die Kriminalisierung von…

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2. Juli 2015 – Zum zweiten Todestag des ermordeten Gewerkschaftsführers Antonio „Dodong“ Petalcorin.

Am Morgen des 2. Juli 2013 wurde der philippinische Gewerkschaftsführer Antonio Petalcorin von einem unbekannten Täter erschossen. Er war auf dem Weg zu seiner Arbeit, als ihn drei Schüsse vor seiner Haustür trafen. Jede Hilfe kam zu spät, er verblutete noch am Tatort. Er starb mit 56 Jahren und hinterließ Frau und Kinder. Seit seinem Tod arbeitet IPON an der Seite von APL/SENTRO gegen die Straflosigkeit im Mordfall von Antonio Petalcorin. Es war bereits der dritte Anschlag auf Gewerkschaftsaktivisten, die in Davao im Süden der Philippinen auf der Insel Mindanao für Aufruhr sorgten. Im Januar 2013 wurde Emilio Rivera Opfer eines Anschlags. Im April konnte Toto Cirilo knapp zwei Anschlägen entrinnen; bis heute lebt er aus Angst versteckt unter Polizeischutz. Alle drei Männer waren engagierte Gewerkschaftsaktivisten in Davao City und kämpften gegen Korruption und faire Arbeitsbedingungen im Transportsektor. Antontio Petalcorin war Präsident des Network of Transport…

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Midterm-Meeting in Dumaguete, Negros

Wo liegen derzeitige Arbeitsschwerpunkte? Wie soll sich IPON in den jeweiligen Regionen strategisch ausrichten? Und wie kann die Zusammenarbeit zwischen den Regionen intensiviert und verbessert werden? Diese und viele weitere Fragen haben sich IPON-Aktive beim Midterm-Meeting vom 2. – 6. Mai in Dumaguete (Philippinen) gestellt. Negros Neben der langen Zusammenarbeit mit der Bauernorganisation Task Force Mapalad (TFM) liegt der Fokus in Negros auf dem Fall Zara Alvarez, einer kriminalisierten Menschenrechtsaktivistin aus Cadiz City. Weil sie sich auf vielseitige Weise für universelle Menschenrechte einsetzte und vom philippinischen Militär begangene Menschenrechtsverletzungen öffentlich machte, wurde Alvarez mit willkürlichen und fabrizierten Anklagen konfrontiert. Sie und weitere politische Aktivisten*innen wurden daraufhin in Untersuchungshaft genommen. 20 Monate verbrachte Alvarez im G efängnis ehe sie auf Kaution entlassen wurde. Ein Prozessende ist nicht in Sicht . Darüber hinaus werden derzeit Fälle aus den Regionen Sicogon und La Carlota verfolgt. Ob und wie IPON hier aktiv werden kann,…

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Der langwierige Prozess der Zara Alvarez

Zara Alvarez ist Opfer der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern in den Philippinen, eine seit dem Marcos Regime immer häufiger werdende Methode, welche die Ineffizienz des philippinischen Justizsystems ausnutzt, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu unterbinden. Politische Gefangene werden zu ‚gewöhnlichen‘ Kriminellen gemacht. Alvarez wurde im Sommer 2014 auf Kaution entlassen. Nun beobachtet IPON den Verlauf ihrer zwei Prozesse zum Raubüberfall und Mord. Seit Dezember 2014 gibt es kaum Fortschritte in Alvarez‘ Gerichtsverfahren. Mitte Dezember fuhren wir drei Stunden mit dem Bus nach Sagay, eine Stadt im Norden Negros‘. Dort sollte der erste Pre-Trial zu Alvarez‘ Prozess in der Klage wegen Raubüberfalls stattfinden. Wir trafen Zara Alvarez und ihre Mitangeklagten. Alle waren mit ihren Anwälten aus unterschiedlichen Orten auf Negros angereist, . Das Hearing sollte um 15:00 h beginnen. Nach etwa einer Stunde Wartezeit erschien der Richter und verkündete den Prozess auf den 24. Februar 2015 zu verschieben. Danach fuhren…

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Pressefreiheit in den Philippinen

Journalisten leben gefährlich auf den Philippinen. Bei der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ belegen die Philippinen auf einer Rangliste der Pressefreiheit Platz 141 von 180. Zum Vergleich, Deutschland ist auf Platz 12. Als Grund dafür wird vor allem die Verfolgung kritischer Journalisten angegeben. Zwar herrscht formal Pressefreiheit und es gibt unzählige Radiostationen und Zeitungen. Doch die meisten davon befinden sich in den Händen einzelner einflussreicher Familienclans. Unbequeme Journalisten werden mit Verleumdungsklagen überzogen um sie mundtot zu machen. Da das philippinische Rechtssystem sehr langsam und ineffizient arbeitet und die Kosten für einen Prozess hoch sind bedeutet das für viele Journalisten das Ende der Karriere. Wo Klagen nicht ausreichen, wird auch Gewalt angewendet. Seit 1992 wurden laut dem „Committee to Protect Journalists“ 77 Journalisten auf den Philippinen aufgrund ihres Berufes ermordet, laut der „National Union of Journalists of the Philippines“ (NUJP) waren es sogar 172 seit dem Ende der Marcos Diktatur im Jahr…

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Mamasapano Incident und das Bangsamoro Basic Law: Neue Rückschläge und Herausforderungen der Friedenspolitik auf West-Mindanao

Ein weiterer konfliktiver Zusammenstoß zwischen Philippinischer Regierung und Rebellengruppen führt zu einem Rückschlag in den Friedensbemühungen auf Mindanao. Der Mamasapano Incident droht die Verhandlungen um die lang erwartete Unterzeichnung des Bangsamoro Basic Laws in Gefahr zu bringen. Mit dem Ziel zwei der meistgesuchten malaysischen Terroristen zu finden – Zulkifli bin Hir, alias “Marwan” und Amin Baco, alias “Jihad” – startete am 25. Januar 2015 eine geheime, gemeinsame Operation zwischen PNP und der Eliteeinheit SAF unter Begleitung US-Amerikanischer Spezialkräfte. Das vermutete Versteck in Tukanalipao, ein Dorf der Municipality Mamasapano, Provinz Maguindanao wurde unter Beschuss genommen und (wie später bestätigt) das Ziel erreicht, Marwan auszuschalten, Jihad entkam. Der überraschende Angriff alamierte Mitglieder der MILF (Moro Islamic Liberation Front) und BIFF (Bagsamoro Islamic Freedom Fighters) in der Umgebung, die den vermeintlichen Angriff ebenfalls mit Feuergefecht erwiederten. Der ungewollte Zusammenstoß und das tragisches Missverständnis führten laut vorgelegtem MILF Abschlussbericht zu insgesamt 66 Opfern: 44…

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Mamasapano Incident und das Bangsamoro Basic Law: Neue Rückschläge und Herausforderungen der Friedenspolitik in West-Mindanao

Ein weiterer konfliktreicher Zusammenstoß zwischen Philippinischer Regierung und Rebellengruppen führt zu einem Rückschlag in den Friedensbemühungen in Mindanao. Der Mamasapano Incident droht die Verhandlungen um die lang erwartete Unterzeichnung des Bangsamoro Basic Laws in Gefahr zu bringen. Mit dem Ziel zwei der meistgesuchten malaysischen Terroristen zu finden – Zulkifli bin Hir, alias “Marwan” und Amin Baco, alias “Jihad” – startete am 25. Januar 2015 eine geheime, gemeinsame Operation zwischen PNP und der Eliteeinheit SAF unter Begleitung US-Amerikanischer Spezialkräfte. Das vermutete Versteck in Tukanalipao, ein Dorf der Municipality Mamasapano, Provinz Maguindanao wurde unter Beschuss genommen und (wie später bestätigt) das Ziel erreicht, Marwan auszuschalten, Jihad entkam. Der überraschende Angriff alamierte Mitglieder der MILF (Moro Islamic Liberation Front) und BIFF (Bagsamoro Islamic Freedom Fighters) in der Umgebung, die den vermeintlichen Angriff ebenfalls mit Feuergefecht erwiderten. Der ungewollte Zusammenstoß und das tragische Missverständnis führten laut vorgelegtem MILF…

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Verhandlungen im Fall Cocoy beendet – wie wird das Urteil ausfallen?

Ende November 2014 fand der letzte Verhandlungstag im Fall des Menschenrechtsverteidigers Temogen Cocoy Tulawie statt. Nach über drei Jahren in Haft, kann Cocoy nun in den nächsten drei Monaten mit einem Urteil rechnen. IPON hat die Verhandlungen von Anfang an beobachtet und wir den Prozess auch bis zum Ende weiter begleiten. Der Fall von Temogen Cocoy Tulawie steht beispielhaft für die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen. Cocoy ist Begründer der Menschenrechtsorganisation BAWBUG  und hat sich im Rahmen von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Demokratisierung lokaler Politik, Transparenz in der Regierung und für die Aufrechterhaltung der Bürgerrechte im Sulu- Gebiet engagiert. Seine Kampagnen enthüllten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, begangen durch die lokale Regierung. Dazu zählten u. a. Massenvergewaltigungen durch Söhne bekannter Politiker und deren paramilitärische Schutztruppen, sowie die verfassungswidrige Ausrufung des Notstands durch den damaligen Gouverneur Abdulsakar Tan. Im Mai 2009 wurde ein Bombenanschlag auf Gouverneur A. Tan verübt und Cocoy wurde…

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Auf ein Neues Jahr

Auf Wiedersehen 2013! Willkommen 2014! So unspektakulär lässt sich der Übergang zwischen den beiden Jahren auf der Insel Negros beschreiben. Es ist beileibe nicht so, dass sich in den letzten Monaten nicht einiges getan hätte, noch dass die nächsten paar Monate belanglos zu werden scheinen. Die Atmosphäre gleicht eher einer kurzen Pause zwischen zwei turbulenten Phasen, in der sich die Dinge neu ordnen müssen. Eine Situation, in der sich nicht nur wir als Observer, sondern auch Regierungsministerien und Vertreter der Zivilgesellschaft befinden. Bevor es um den Start ins neue Jahr geht und einem kurzem Ausblick auf die kommenden Monate, lohnt es sich daher einen Rückblick auf das Jahr 2013 zu werfen – besser gesagt die zweite Jahreshälfte. Zusammengefasst war die Zeit aus Sicht des Agrarkonflikts geprägt von offiziellen Versprechen auf Seiten des Präsidenten Benigno S. Aquino III (siehe Blog vom 2. August 2013: https://iponnegros.wordpress.com/), geplanten und doch…

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