Delegationsreise in die Philippinen
Lobbyreise des Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen nach Manila
Vom 10.-14. Februar war eine Delegation des Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen (AMP) in Manila, um dort mit verschiedenen Akteuren die Menschenrechtslage in den Philippinen zu besprechen. Treffen fanden statt mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, mit MenschenrechtsaktivistInnen und –verteidigerInnen, Partnerorganisationen, der EU-Vertretung, deutschen Akteuren (Botschaft und Stiftungen), der philippinischen Menschenrechtskommission (CHR) und der philippinischen Polizei und dem Militär. Treffen mit dem Department of Justice (DOJ) und der Presidential Human Rights Commission waren angefragt worden, aber sie kamen der Anfrage im verfügbaren Zeitraum nicht nach.
Von allen Seiten (Zivilgesellschaft als auch internationale Akteure) kamen im Verlauf der Lobbyreise ähnliche Rückmeldungen: Trotz anfänglicher Versprechen von Aquino zu Beginn seiner Amtszeit fällt die Bilanz in der Halbzeit schlecht aus; die Straflosigkeit in Fällen von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere extralegale Tötungen und gewaltsames Verschwindenlassen, hält an: Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Hinzu kommt eine steigende Tendenz, Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen, durch Kriminalisierung und damit verbunden langwierige Gerichtsverfahren aus dem Weg zu räumen. Dies ist natürlich auch eines der Themen, mit denen sich IPON viel beschäftigt. Die Treffen mit PNP und AFP fielen wenig ergebnisreich aus, und die VertreterInnen der CHR nahmen sich zwar etwas Zeit und betonten auch immer wieder ihren Willen, Menschenrechtsverletzungen anzugehen, erwähnten aber gleichzeitig ihre Überlastung sowie fehlende Mittel und fehlenden politischen Willen zur Umsetzung ihres Mandats.
Die Arbeit von IPON wurde von mehreren Seiten positiv erwähnt, IPON ist also in Manila und bei den verschiedenen Akteuren (sowohl international als auch philippinisch) präsent. Die Ergebnisse der Lobbyreise zeigen auch, dass die Begleitung von Menschenrechtsverteidigenden weiterhin von hoher Bedeutung ist, um deren Arbeit zu ermöglichen.
Das AMP unterstrich in der abschließenden Pressekonferenz der Delegationsreise nochmal die Notwendigkeit der Implementierung bereits bestehender Gesetze zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen und die Einladung von UN-Special Rapporteurs, die die philippinische Regierung bis jetzt nicht ausgesprochen hat. Diese Berichterstatter würden die wichtigsten Menschenrechtsthemen nochmal unabhängig evaluieren und Empfehlungen an die philippinische Regierung aussprechen.
Im Nachgang der Reise wollen die Erkenntnisse an wichtige Akteure in Deutschland herangetragen werden, damit so auf einer weiteren Ebene nochmal Druck auf die philippinische Regierung ausgeübt werden kann. Ein weiterer Fokus besteht im Hinblick auf den UPR-Zyklus 2016, den die Philippinen dann zum 3. Mal durchlaufen: In den kommenden Monaten kann die Lobbyarbeit beginnen, um da die für das AMP und IPON relevanten Menschenrechtsthemen auf die Agenda zu bringen.
Zum AMP:
IPON ist seit 2012 Mitglied im Trägerkreis des AMP, das sich aus 7 deutschen zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen zusammensetzt. Das Bündnis setzt sich mit Fällen von Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen auseinander und arbeitet insbesondere zu Einzelfällen von extralegalen Hinrichtungen, gewaltsamem Verschwindenlassen und fabrizierten Anklagen.
