Opfer der Marcos Diktatur anerkannt

Opfer des Kriegsrechts während der Marcos Diktatur können endlich Entschädigung einfordern. Der Republic Act 10368 bzw. Human Rights Victims Reparation and Recognition Act of 2013 regelt diese Wiedergutmachung. Seit Mai 2014 können Opfer des von 1972-1981 herrschenden Kriegsrechts Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen. Bisher haben allerdings nur 3.600 von 20.000 Opfern, die Anspruch haben, Anträge eingereicht.Martial Law victims claimDas sind weniger als ein Viertel. Den Opfern wurde zuerst ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt. Für die Ausgleichszahlungen werden 10 Milliarden Peso (ca. 1,8 Mio. Euro) von Marcos‘ ehemaligem Vermögen bereitgestellt.

Human Rights Victims' Claim Board

Ferdinand Marcos war von 1965-1986 philippinischer Präsident und regierte das Land ab 1972 diktatorisch. Am 21. September 1972 verhängte Marcos das Kriegsrecht, infolge dessen über 30.000 in erster Linie Oppositionelle, Journalisten und Gewerkschaftler inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden.

Zuständig für die Bearbeitung der Anträge ist das Human Rights Victims‘ Claim Board (HRVCB). Es schickt Busse durchs Land, in denen Opfer ihre Anträge stellen und abgeben können. Dabei wurden u.a. schon die Provinzen Lucena, Cebu, Iloilo und Cotabato besucht. Einige philippinische Organisationen, wie KARAPATAN oder Task Force Detainees of the Philippines, die Opfer bei ihren Anträgen unterstützen, kritisieren den sehr aufwändigen und komplizierten Prozess der Antragstellung. Es würden sehr viele, zum Teil überflüssige, Anforderungen gestellt, die eine zusätzliche Hürde für Opfer darstellen können. Zu den Dokumenten, die eingereicht werden müssen, gehören u.a. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde oder Entlassungspapiere des Gefängnisses. Alle Dokumente müssen vom National Statistic Office beglaubigt werden. Solche Papiere von Opfern von Entführung, Folter oder Massaker zu fordern, sei harsch. Zusätzlich gebe es Stellen, die aus der Situation Kapital schlagen und Bearbeitungsgebühren verlangen. So werden Opfer in ihrer verletzlichen Situation noch betrogen. Das HRVCB betonte wiederholt, dass die Bearbeitung kostenlos ist. Die philippinischen NGOs kooperieren außerdem mit Anwaltsvereinigungen, um eine rechtliche Beratung und Begleitung der Opfer zu gewährleisten.

Anträge, die nicht innerhalb des festgelegten Zeitraums gestellt wurden, werden als Verzichtserklärung betrachtet. Aufgrund der steigenden Nachfrage und Opfern, die in entlegeneren Gebieten leben und schwerer erreichbar sind, wurde eine Verlängerung bis Mai 2015 angefordert. Justice for Martial Law victimsSo sollen mehr Betroffene die Möglichkeit bekommen ihre Anträge zu stellen. Das Abgeordnetenhaus hat dies bereits bestätigt, die Entscheidung des Senats steht noch aus.

Die Wiedergutmachung durch den philippinischen Staat ist eine sowohl notwendige als auch längst überfällige Maßnahme zugunsten der Opfer. Daran, dass es den Menschen offensichtlich sehr schwer gemacht wird, den Prozess der Antragstellung bis zuletzt zu verfolgen, zeigt sich, wie unangemessen hoch die bürokratischen Hürden im Land sind. Eine Folge wird leider sein, dass viele Opfer davon absehen, ihr Recht auf Ausgleichszahlung einzufordern. Trotz allem ist die Verlängerung bis Mai 2015 ein positives Zeichen und wird hoffentlich zum Anlass genommmen, so viele Opfer der Marcos Diktatur wie möglich zu erreichen, um das erlittene Unrecht zumindest monetär zu entschädigen.

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