Pressemitteilung

Die Menschenrechtsgruppe IPON fordert die Bundesregierung auf, bei dem Besuch des philippinischen Präsidenten Benigno Aquino am kommenden Freitag nicht nur die bilateralen Handels-und Wirtschaftsbeziehungen zu thematisieren, sondern auch auf die Schutzverantwortung des philippinischen Staates hinsichtlich der Menschenrechtsverteidiger und die Umsetzungen internationaler Menschenrechtsabkommen hinzuweisen.

„Besonders politische Aktivisten, Journalisten, Gewerkschafter und Bauernführer werden aufgrund ihrer kritischen Arbeit immer wieder zur Zielscheibe von Kriminalisierung und politischen Morden. Deshalb benötigen sie einen besonderen Schutz, damit sie sich frei von Gewalt für ihre Menschenrechte einsetzen können“, zeigt sich die ehemalige Menschenrechtsbeobachterin Katja Paulke von IPON besorgt. „Unsere Bundesregierung steht in der Verpflichtung, von der philippinischen Regierung zu fordern, alle ihre Schutzpflichten gegenüber diesen Menschenrechtsverteidigern nach zu kommen.“

Die Philippinen haben alle relevanten Menschenrechtsabkommen ratifiziert und im Gesetz verankert, allerdings scheitert deren Umsetzung in der Realität. Während Aquinos Amtszeit verzeichnete die philippinische Menschenrechtsorganisation Karapatan alleine 166 politische Morde, 204 außergerichtliche Tötungen sowie 21 Fälle von erzwungenem Verschwinden.¹

„Die Menschenrechtssituation im südostasiatischen Inselstaat ist erschreckend. Wir verzeichnen immer wieder rechtsfreie Räume in denen Menschenrechtsverteidiger in ihrer Arbeit behindert werden. Erst Ende 2013 wurde 200 km südlich von Manila auf der Halbinsel Bondoc die Menschenrechtsverteidigerin Elisa Tulid, ein Mitglied unserer begleiteten Bauernorganisation KMBP, im Zusammenhang mit einem lokalen Landkonflikt ermordet und noch immer werden weitere Mitglieder bedroht und schikaniert“, berichtet Paulke.

Der vermutliche Täter ist zwar in Untersuchungshaft, die Mitglieder von KMBP sehen sich aber weiterhin Bedrohungen schutzlos ausgesetzt. Die Menschenrechtsverteidiger vermuten hinter dem Mord einen Drahtzieher, durch welchen sich viele weiterhin bedroht fühlen. Zumindest die Staatsanwaltschaft schließt Ermittlungen in diese Richtung aber bisher gänzlich aus. Auch Elisa Tulids Rolle als Menschenrechtsverteidigerin wird bei den Untersuchungen kaum Bedeutung zugemessen. Bei Polizei und Staatsanwaltschaft gehen die Ermittlungen recht langsam voran, die polizeilichen Untersuchungen sind zwischenzeitlich sogar völlig zum Erliegen gekommen. Anstatt die Sicherheitssituation zu verbessern, verschärfen staatliche Behörden diese indirekt, wenn sie die Menschenrechtsverteidiger kriminalisieren und zu Tätern stilisieren.

„Die Bekräftigungen der philippinischen Behörden sich stärker für die Umsetzung der Menschenrechte einzusetzen, wie erst bei einem von Amnesty International, in Zamboanga del Sur, organisierten Forum am 6.Juli 2014, können zwar als Fortschritt bewertet werden, jedoch trägt die aktuelle Realität eine andere Handschrift. Umso wichtiger ist die Thematisierung der Menschenrechte durch die Bundesregierung beim kommenden Staatsbesuch des Präsidenten Aquino. Schließlich steht auch Deutschland hinter der UN-Charta und als globaler Akteur in der Pflicht, die Menschenrechte auch bei ihren kleinen Handelspartnern einzufordern“, erläutert Paulke.

Für Nachfragen kontaktieren Sie bitte unser Büro unter Tel.: 040 – 25 491 947

oder über EMail: presse@ipon-philippines.org