Pressefreiheit in den Philippinen

Journalisten leben gefährlich auf den Philippinen. Bei der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ belegen die Philippinen auf einer Rangliste der Pressefreiheit Platz 141 von 180. Zum Vergleich, Deutschland ist auf Platz 12. Als Grund dafür wird vor allem die Verfolgung kritischer Journalisten angegeben. Zwar herrscht formal Pressefreiheit und es gibt unzählige Radiostationen und Zeitungen. Doch die meisten davon befinden sich in den Händen einzelner einflussreicher Familienclans. Unbequeme Journalisten werden mit Verleumdungsklagen überzogen um sie mundtot zu machen. Da das philippinische Rechtssystem sehr langsam und ineffizient arbeitet und die Kosten für einen Prozess hoch sind bedeutet das für viele Journalisten das Ende der Karriere. Wo Klagen nicht ausreichen, wird auch Gewalt angewendet. Seit 1992 wurden laut dem „Committee to Protect Journalists“ 77 Journalisten auf den Philippinen aufgrund ihres Berufes ermordet, laut der „National Union of Journalists of the Philippines“ (NUJP) waren es sogar 172 seit dem Ende der Marcos Diktatur im Jahr 1986.

Immer in Erinnerung bleiben wird vor allem das sogenannte „Maguindanao Massacre“ auf Mindanao, bei dem vor sechs Jahren 30 Journalisten ermordet wurden. Die Journalisten hatten, gemeinsam mit anderen Unterstützern, die Ehefrau eines Lokalpolitikers begleitet die die Unterlagen für die Kandidatur ihres Mannes in der Provinzhauptstadt einreichen wollte. Es ist bis heute der größte Massenmord an Journalisten in der Geschichte. Man vermutet, dass der politische Gegner, ein Mitglied des einflussreichen Ampatuan-Clans hinter dem Verbrechen steckt. Wie in ca. 90% der Fälle gibt es auch hier noch kein abgeschlossenes Gerichtsverfahren und es kommt immer wieder zu Unregelmäßigkeiten. So befinden sich 86 der 197 Angeklagten immer noch auf der Flucht und es wurden bereits vier Zeugen der Anklage ermordet.

Die generelle Straffreiheit für Gewalttaten gegen Journalisten ist ein großes Problem auf den Philippinen. Auch unter dem derzeitigen Präsidenten Aquino ist keine Änderung der Verhältnisse in Sicht. So wurden seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 bereits 26 (laut NUJP 33) Journalisten getötet. Es kam jedoch nur in 6 Fällen überhaupt zu einer Anklage.

Gleich zu Beginn den neuen Jahres sorgte die Ermordung der Journalistin Nerlita „Nerlie“ Ledesma am 8. Januar für Schlagzeilen. Sie arbeitete für „Abante“, eine der größten Zeitungen des Landes. Laut Zeugen wurde sie von einem Mann auf einem Motorrad beschossen, vier der Schüsse trafen ihre Brust und verletzten sie tödlich. Sie starb noch vor Ort. Viele Organisationen sahen den Mord als Auftakt für ein weiteres „deadly year for journalists in the Philippines“ (Human Rights Watch).

Sie sollten Recht behalten. Mitte April wurde Melinda „Mei“ Magsino in Batangas City erschossen. Die frühere Philippine Inquirer Reporterin war bekannt für ihre kritischen Artikel und hatte bereits vorher Todesdrohungen erhalten. Sie starb durch einen einzigen Schuss in den Kopf. Der Schütze ist auf Videoaufnahmen zu sehen, wurde aber bis jetzt noch nicht identifiziert und befindet sich auf der Flucht. Die meisten der befragten Augenzeugen weigern sich eine offizielle Aussage zu machen. Obwohl Senator Ralph Recto, der mit Batangas Gouverneurin verheiratet ist, einen Fund ins Leben gerufen hat um mehr Informationen zu dem Mordfall zu sammeln und den Täter zu fassen, sieht es nicht so aus als würden der Täter oder die Hintermänner bald vor Gericht stehen.