Philippinische Behörden bekräftigen ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte.

In einem von Amnesty International organisierten Forum am 6. Juli 2014 in Pagadian City, der südlichen Provinz von Zamboanga del Sur, haben philippinische Behörden erneut ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte bekräftigt. Unter den Teilnehmern waren Vertreter der städtischen Staatsanwaltschaft, der philippinschen Anwaltsvereinigung (Integrated Bar of  the Philippines), das philippinische Militär, Polizei sowie Pflichtverteidiger und Medien. Das Forum brachte unter Anderem verschiedene Exekutivorgane wie Polizei und Militär zusammen. Dabei sicherten das philippinische Militär, die Polizei (Philippine National Police) und das Bureau of Jail Management and Penology zu, das Antifoltergesetz voll zu implementieren.

Antonio Bayamban, Amnesty International Koordinator, sagte, dass das Gesetz den Schutz der Menschenrechte gewährleistet. Es bezieht sich auf die Rechte aller Menschen, Strafgefangene, Häftlinge und auch Menschen, die eines Verbrechens verdächtigt werden. Nach dem Gesetz darf Niemand, gegen den ermittelt wird oder der in Gewahrsam ist, physischer oder psychischer Gewalt durch einen Staatsbediensteten oder einem diesen unterstellten Mitarbeiter ausgesetzt werden. Gleiches gilt auch für die Androhung dieser Gewalt. Außerdem  sind Einschüchterungen, Handlungen, die den freien Willen beschneiden oder nicht mit der Menschenwürde vereinbar sind, untersagt. Dieses Gesetz verbietet auch Gefängnisse, die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Gerade in diesen Gefängnissen ist es in der Vergangenheit oft zu Folter gekommen (siehe http://iponmindanao.wordpress.com/2014/02/22/wheel-of-torture/). Das Gesetz steht in der Tradition der Prinzipien und Standards aus der Philippinischen Verfassung von 1987 und  von den Philippinen unterzeichneten internationalen Vereinbarungen, die Folter verurteilen und verbieten.

Lt. Col.  Tanggawohn, Jr. vom philippinischen Militär versicherte, dass die Truppen die Menschenrechte jedes Bürgers achten und die strenge Implementierung des Gesetzes verfolgen . Er sprach außerdem von einem Programm, dass nach Abzug des Militärs in Regionen Aufstandsproblematiken mit Stakeholdern thematisiert, um Transparenz zu schaffen. Tanggawohn betonte auch, dass den Menschenrechten bei der Aus- und Weiterbildung von Soldaten weiterhin viel Wert beigemessen werden soll.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die philippinischen Behörden sich erneut zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten. Gerade vor dem Hintergrund, dass es weiterhin viele Menschenrechtsverletzungen im Land zu verzeichnen gibt. Es bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten die Bekenntnisse auch konsequent in die Tat umsetzen.

Quellen:

http://www.mindanaoexaminer.com/news.php?news_id=20140706102235

http://www.chr.gov.ph/MAIN%20PAGES/about%20hr/IRR/IRR%20Anti-Torture.pdf