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Die Repressionen gegen Menschenrechtsaktivist*innen auf den Philippinen schreiten in alarmierender Geschwindigkeit voran. Mit der Aufkündigung der Friedensgespräche und der Erklärung links-progressive Organisationen als Terrorgruppen einzustufen, droht Präsident Duterte nicht nur der kommunistischen Partei (CPP) und ihrem bewaffneten Flügel (NPA), sondern kündigt im gleichen Zug repressive Maßnahmen gegen Menschen an, die einen Aufstand unterstützen würden. Konstruierte Anklagen, willkürliche Inhaftierungen, politische Morde und Red Baiting, also das Diffamieren von Aktivist*innen als gewalttätige Linksradikale, nehmen zu und verschärfen die Bedrohungssituation für Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Vor 18 Monaten ist Duterte zum Präsidenten der Philippinen gewählt worden. Die Friedensverhandlungen mit CPP, NPA und National Democratic Front (NDF) waren Bestandteil seiner Wahlversprechen. Die Hoffnung diesen innerstaatlichen Konflikt unter Duterte zu beenden, der seit 1969 anhält und weite Teile der Bevölkerung betrifft, wurde nun endgültig zerschlagen. Am 23. November beendete Duterte abermals die Friedensverhandlungen; am 5. Dezember erklärte er CPP und NPA zu terroristischen Organisationen und schließt damit weitere Verhandlungen endgültig aus. Darüber hinaus kündigte er an, im Zuge des Human Security Act auch gegen Organisationen vorzugehen, die seiner Ansicht nach eine Rebellion unterstützen würden. Bereits nach dem ersten Abbruch der Friedensverhandlungen kam es zu einem Anstieg konstruierter Anklagen, willkürlicher Inhaftierungen, Red Baiting und außergerichtlichen Tötungen. Es ist davon auszugehen, dass nun ein erneuter Anstieg von Repressionen Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Journalist*innen und Aktivist*innen treffen wird.

Am Tag der Menschenrechte kündigte Duterte eine Verlängerung des Kriegsrechts auf Mindanao um ein weiteres Jahr an. Bereits am Freitag sprachen sich die Armed Forces of the Philippines (AFP) für diese Verlängerung aus. Die Anfrage auf Verlängerung wurde diesen Montag an den Senat und das Repräsentantenhaus gestellt. Das Kriegsrecht wurde am 23. Mai diesen Jahres aufgrund des Konfliktes mit der Maute Gruppe in Marawi verhängt. Zwar wurden die Kämpfe in Marawi am 23. Oktober offiziell für beendet erklärt, jedoch bezieht sich die Empfehlung des Militärs nun zusätzlich auf die Gefahr durch weitere extremistische Gruppe und die NPA. Seit das Kriegsrecht über Mindanao verhängt wurde berichten viele Organisationen von ansteigenden Rechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen. Vor allem Muslime würden in Mindanao seit Verhängung des Kriegsrechts unter Generalverdacht stehen. Auch unsere Partner*innen berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen. Ein Klima der Angst durch Drohungen, Überwachungen bis hin zu Mord und anderen Repressionen und die damit einhergehende Straflosigkeit behindern eine akkurate Dokumentation dieser Rechtsverletzungen. Bereits vor der Verhängung des Kriegsrechts waren kaum Spielräume für die aktive Zivilgesellschaft vorhanden. Die Verlängerung des Kriegsrechts wäre ein weiterer herber Rückschlag.

Diese neusten Entwicklungen finden vor dem Hintergrund des sog. War on Drugs statt, der seit der Amtszeit Dutertes das Land überschattet. Menschenrechtsorganisationen sprechen mittlerweile von mehr als 12.000 Toten. Hiervon sind ebenfalls Regierungskritiker*innen, Journalist*innen und andere Menschenrechtsverteidiger*innen betroffen. Nun verkündete Duterte den sog. War on Drugs um mindestens ein weiteres Jahr zu verlängern. Außerdem soll die Philippine National Police (PNP), die seit zwei Monaten nicht mehr an dem sog. War on Drugs beteiligt war, erneut eingebunden werden. Dem Versprechen absoluter Straflosigkeit gegenüber Staatsdienern im sog. War on Drugs hat Duterte bisher Wort halten können. Sich ankündigende Untersuchungen durch die UN Sonderberichtserstattenden und den Internationalen Strafgerichtshof führten Duterte zur Androhung aus diesen auszutreten. Human Rights Watch unterstrich nach diesen neusten Verlautbarungen abermals die Wichtigkeit einer Untersuchung durch die UN Sonderberichtserstattenden.

Insgesamt zeichnen sich immer stärkere Tendenzen hin zu einem autoritären Regime Dutertes ab. Kritiker*innen aller politischen Instanzen werden seit Beginn seiner Amtszeit mit konstruierten Anklagen und Drohungen überzogen. Senatorin Leila De Lima ist seit dem 24. Februar aufgrund konstruierter und politisch motivierter Anklagen in Haft. Sie kritisierte Duterte für sein Vorgehen im sog. War on Drugs seit Beginn seiner Amtszeit. Die Commission on Human Rights (CHR) im kommenden Jahr mit lediglich 1000 PHP (16-17€) auszustatten wurde erst durch den Senat abgelehnt. Was einer Schließung der Institution gleichgekommen wäre. Des Weiteren droht Duterte mit der Amtsenthebung der Ombudsfrau, Conchita Morales. Sie ist für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von philippinischen Regierungsbeamten verantwortlich und kündigte an, Vorwürfe von veruntreuten Geldern gegen die Duterte Familie untersuchen zu wollen. Maria Lourdes Sereno, Oberste Richterin des Supreme Courts, soll laut Duterte ebenfalls dem Amt enthoben werden. Nachdem das Repräsentantenhaus einer Anklage gegen sie zustimmte, erklärte sie, die Vorwürfe seien konstruiert und es bestehe eine große Gefahr für die Demokratie, wenn nun auch die höchste Instanz der Justiz des Amtes enthoben werden würde.

Eine aktive Zivilgesellschaft und Opposition sind die wichtigsten Faktoren zum Schutz der Demokratie. Über die Entwicklungen seit Dutertes Amtsantritt drückt IPON tiefste Besorgnis aus. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft die Forderungen an die Philippinen zur Einhaltung der Menschenrechte zu intensivieren und eine Untersuchung durch die UN Sonderberichterstattung einzuleiten.

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Statement: Human rights situation under President Duterte continues to deteriorate

The repressions against human rights activists in the Philippines have been increasing dramatically. With the end of the peace talks and the declaration to label left-progressive organizations as terrorist groups, President Duterte not only threatens the Communist Party of the Philippines (CPP) and their military wing (NPA), but announces also to take repressive manners against all people who would support a rebellion. Fabricated charges, arbitrary imprisonments, political killings as well as Red Baiting, in other words the defamation of activists as violent left-radicals, are increasing, which is leading to an even more dangerous situation for human rights activists and civil society organizations.

18 months ago, Duterte was elected as President of the Philippines. The peace talks wit the CPP, NPA and the National Democratic Front (NDF) were part of his campaign promise. The hope for the Duterte government, to destroy this interstate conflict which involved big parts of the society since 1969, has now been destroyed. Duterte once again ended the peace talks on the 23^rd of November and ultimately proclaimed the CPP and NPA as terrorist organizations on the 5^th of December, which probably precludes all further possibilities for negotiations. Furthermore, as part of the Human Security Act, he announced to proceed against all organizations, which in his opinion could support a rebellion. Already after the first peace talk termination there had been an increase in trumped-up charges, arbitrary imprisonments, Red Baiting and extrajudicial killings (EJK’s). It is now expected, that there will be yet again an increase of repressions against human rights organizations, unions, journalists and activists.

On Human Rights Day, Duterte announced his plans to extend Martial Law in Mindanao for another year. The Armed Forces of the Philippines (AFP), had already welcomed this extension in a statement on Friday. The request for extension had been passed on to the Senate and the House of Representatives this Monday. Due to the ongoing conflict with the Maute group in Marawi, Martial Law had been proclaimed on the 23^rd of May this year. Even thought the fights in Marawi had officially been declared over on October 23^rd ,the AFP still justifies their decision to extend the law due to the danger still emanating from other extremist groups and the NPA. Since the proclamation of Martial Law in Mindanao, many organizations report of an increase in breaches of law and human rights violations. Especially muslims in the region were put under general suspicion since the law took effect. Severe human rights violations were also reported by our partners in Mindanao. A climate of fear in the light of threats, surveillance and murder, as well as other repressions and the resulting impunity, interfere with an accurate documentation of these violations of rights.

The newest developments are taking place in the background of the so called War on Drugs, which overshadows the country since Duterte took office. Meanwhile, human rights organizations are talking of more than 12.000 deaths. Among them also government critics, journalists and other human rights activists. As of now, President Duterte announced to continue his so called War on Drugs for at least another year. Furthermore, the Philippine National Police (PNP), which hadn’t been active in the so called War on Drugs for the past two months, is planned to be once again included. The presidents promise of total impunity towards public servants had so far been proven well-founded. Announcements of investigations by the UN Special Rapporteur and the International Criminal Court had been met by Duterte with a threat of resignation from these institutions. Human Rights Watch underlined again, following those proclamations, the necessity of an investigation by the UN.

Altogether there have been more and more tendencies towards an authoritarian regime in the Philippines lately. Since Duterte took office, critics of all political entities were faced with fabricated charges and threats. Senator Leila De Lima had been imprisoned since February 24^th, following trumped-up and political motivated charges brought up against her. She had criticized Duterte in his approach in the so called war on drugs since the beginning of his term. The plan to accredit the Commission on Human Rights (CHR) with merely 1000 PHP (16-17€) for the following year, had only been stopped in last instance through the senate. This budget would have meant the end of the institution if decided. Moreover, the President threatened with the dismissal of Ombudsman Conchita Morales. She is responsible for the investigation and the criminal prosecution of philippine government officials and had previously announced she would investigate claims of money embezzlement by the Duterte family. Furthermore Duterte has announced plans to suspend Maria Lourdes Sereno, chief justice of the Supreme Court from her office. After the House of Representatives approved a charge against her, she proclaimed the accusations were fabricated and warned about the danger to democracy, if the highest instance of justice would be pulled from office.

An active civil society and opposition are the key factors for the protection of a democracy. IPON expresses therefore deep concerns about the developments in the Philippines since Duterte took office. We call upon the international community to intensify their efforts to hold the Philippines to their agreement to the observance of human rights and to initiate an investigation by the UN Special Rapporteur.