LiebeR Freund der Menschenrechte,
liebe Unterstützerin von IPON,

Vor wenigen Tagen hat die ausscheidende Strafverfolgerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, ihre Vorprüfung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit im philippinischen „War on Drugs“ abgeschlossen und die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens beantragt.[i] Dies ist ein großer Erfolg für Menschenrechtler*innen die sich, wie einige unserer Partner*innen, lange hierfür eingesetzt haben. Obwohl die Philippinen den Internationalen Strafgerichtshof 2019 verlassen haben, kann das Gericht gegen Verbrechen vorgehen, die vor diesem Zeitpunkt begangen wurden.

Leider müssen wir bei einer wahrscheinlicheren internationalen Untersuchung davon ausgehen, dass Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Akteure zunehmen. Hinzu kommt, dass in der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen die Gewalt im Land üblicherweise ansteigt. Die Situation wird darüber hinaus durch die immer noch anhaltende militärische Durchsetzung von Maßnahmen gegen die COVID 19-Pandemie erschwert.[ii] Die Diffamierung von Aktivist*innen als Terrorist*innen läuft weiterhin auf Hochtouren und fand einen traurigen Höhepunkt am 7. März diesen Jahres. In 24 konzertierten Hausdurchsuchungen wurden 9 Menschen an einem Tag getötet.[iii]

Menschenrechtsbeobachtung wird gerade absolut dringend gebraucht! 

Gerne möchten wir Sie/Dich darüber informieren, wie wir daran arbeiten, Menschenrechtsbeobachtung vor Ort wieder möglich zu machen und auch aus der Ferne mit Menschenrechtler*innen zusammenarbeiten.

Das sind unsere Themen

Einladung: Gedenken an Zara Alvarez

Dran bleiben: Schutz aus der Ferne

Kreativ für IPONs Rückkehr

Einladung: Gedenken an Zara Alvarez

Ersteinmal möchten wir Sie/Dich jedoch herzlich einladen. Die Einladung findet sich zum Ausdrucken und Weitergeben auch im Anhang der Mail.

Trotz des traurigen Anlasses freuen wir uns, viele von Ihnen/Euch persönlich zu treffen um gemeinsam Kraft zu schöpfen und unsere Forderungen sichtbar zu machen. Auch eine Online-Teilnahme ist nach Absprache möglich. Sollten Sie/Ihr Journalist*innen kennen, die bereit wären, für unsere Veranstaltung nach Hamburg zu kommen, bitten wir um Kontaktaufnahme. Die Veranstaltung kann bei gutem Wetter draußen stattfinden. Wer sich anmeldet, erhält im Vorwege Informationen über die Hygieneauflagen. Wer Unterstützung bei der Betreuung mitgebrachter Kinder wünscht, melde sich bitte bis zum 25.07. Eine Wegbeschreibung zur Kulturkappelle findet sich hier. Ein paar Tage vor Zara Alavarez’ Todestag, wird es zudem eine medienwirksame Aktion in Köln geben. Infos gibt es ab Ende Juli beim Philippinenbüro[iv].

Ein sehr persönlicher Einblick zum Mord an Zara findet sich im

Zudem berichtet eine enge Mitstreiterin von Zara in einer

über Repressionen von Menschenrechtsaktivist*innen auf den Philippinen und über die Umstände von Zaras Tod. IPONler*innen sind in dieser Sendung als Interviewpartnerin und Studiogäste dabei.

Dran bleiben: Schutz aus der Ferne

Der Mordfall an Zara Alvarez wurde bisher nicht aufgeklärt. Er liegt bei eben jener Abteilung der Polizei, von der sich Zara vor ihrem Tod beobachtet gefühlt hat. Hier wären wiederkehrende Besuche von internationalen Beobachter*innen das Mittel der Wahl, um Ermittlungen zu begleiten und mögliche Missstände oder Verschleppungen zu identifizieren. Doch auch aus der Ferne bleiben wir mit unseren Telefonanrufen am Ball. Zeitverschiebung, Verbindungsprobleme und unklare Verantwortlichkeiten machen es uns nicht leicht.
Zum Schutz von Menschenrechtler*innen und ihren Angehörigen gibt es einiges zu tun, was aus Sicherheitsgründen so wenig wie möglich kommuniziert werden sollte. Mit einem nicht öffentlichen Bericht haben wir dazu beigetragen, einen geeigneten Schutz für das Kind von Zara Alvarez wahrscheinlicher zu machen.
Für eine weitere Menschenrechtlerin, die selbst unter starkem Druck steht, haben wir in Zusammenarbeit mit einer Aufnahmeorganisation und dem Auswärtigen Amt einen Schutzaufenthalt in Deutschland anberaumt. Gerade ist sie angekommen und wir sind sehr erleichtert. Wir müssen nun gemeinsam eruieren, welche Auswirkungen ein öffentliches Engagement in Deutschland auf ihre Sicherheitssituation hat. 
Die kritische Menschenrechtslage in den Philippinen wird hierzulande zum Glück nicht nur von uns bearbeitet. Stärkende Partner*innen finden sich für uns im Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen. Mit dem Bündnis haben wir uns z.B. in einer Erklärung für die Freilassung des Pastors Dan Balucio eingesetzt, der Anfang Mai 2021 verhaftet wurde.[v] Ähnlich wie in anderen Fällen von Verhaftungen im Kontext des „Red-Tagging“, gab es zwei aufeinander folgende Hausdurchsuchungen. Die erste erfolgte durch Militär und Polizei, nachdem diese den Pastor und seine Familie gezwungen hatten, ihr Haus zu verlassen. Die zweite wurde direkt darauf mit Durchsuchungsbeschluss und unter Beisein der lokalen Verwaltung durchgeführt. Hier wurden dann Waffen und eine rote Fahne „gefunden“. Auch die Menschenrechtsbeauftragte des deutschen Bundestages, Bärbel Kofler, hat diesen Fall aufgegriffen.[vi] Das Aktionsbündnis Menschenrechte gibt regelmäßig einen Newsletter zur allgemeinen Menschenrechtssituation in den Philippinen heraus, den auch wir dankbar nutzen und allen Interessierten wärmstens empfehlen.[vii] 

Kreativ für IPONs Rückkehr

Auch auf unsere philippinischen Netzwerke ist weiterhin Verlass. Neben Corona steht unserer Rückkehr in die Philippinen vor allem das Fehlen einer soliden Finanzierung im Wege. Mit mehreren philippinischen Partnergruppen sind wir hier in einen gemeinschaftlichen Prozess eingestiegen und haben bei der EU eine Projektskizze eingereicht. Mit dabei war u.a. die Organisation Bawgbug vom Menschenrechtler Cocoy Tulawie. Endlich online verfügbar ist nun ein

Der Antrag wurde sehr gut bewertet, in dieser Antragsrunde jedoch leider nicht gefördert. Auch wenn der Erfolg dieser Arbeit sich bisher nicht in Geld ausgedrückt hat, war es doch gut, Zusammenhalt und Verständnis zu spüren, die in einer solchen Planungsphase – auch mit über 10.000 Kilometer Distanz – gefestigt wurden.
Ein weiterer Pfad, den wir für die Finanzierung von Menschenrechtsbeobachtung eingeschlagen haben, ist der, in den Zivilen Friedensdienst (ZFD)[viii] einzusteigen. Mit einer ZFD-Trägerorganisation haben wir ein partnerschaftliches Projekt entwickelt. Ob es umgesetzt werden kann, hängt u.a. davon ab, wie die Haushaltsgestaltung der neuen Bundesregierung aussehen wird.

Unabhängig davon, welche Finanzierungsmöglichkeit weiter entwickelt werden kann, gilt: Wir bereiten unsere Rückkehr in die Philippinen vor. Zum Beispiel hat unser Do-No-Harm Team ein Konzept entwickelt, um unsere Arbeit kritisch auf Nebenwirkungen zu überprüfen, die Konflikte verschärfen oder Ungleichheiten verstärken können. Dieses setzt einerseits auf organisationaler Ebene an (z.B. Ziele unserer Arbeit, Abläufe, Verantwortungsstruktur), andererseits bietet es einen Leitfaden für das Erkennen von Ungewolltem auf konkreter Projektebene.

Es bleibt viel zu tun!

Weiterleiten, erzählen, spenden, mitmachen!